Durch die so genannte "Schuldenbremse" wurde im Jahr 2009 die Möglichkeit abgeschafft, staatlichen Investitionen durch Kredite zu finanzieren. In den Jahren zuvor hatte die öffentliche Hand zudem ihren Handlungsspielraum durch Steuersenkungen massiv eingeschränkt. Gegnerinnen und Gegner der Schuldenbremse haben vor den negativen Folgen für die öffentliche Infrastruktur gewarnt - und ganz offensichtlich Recht behalten: Die Bausubstanz von Schulen, Hochschulen, Brücken, Straßen usw. weist immer größere Mängel auf. Zudem würde der Umstieg auf eine nachhaltige Wirtschaftsweise erhebliche zusätzliche staatliche Investitionen etwa im Verkehrsbereich erfordern. In politischen, aber auch in wissenschaftlichen Debatten wird die Schuldenbremse deshalb immer häufiger in Zweifel gezogen. Im Rahmen der Veranstaltung wird die aktuelle Kontroverse um die Schuldenbremse und die Forderungen nach staatlichen Investitionsprogrammen dargestellt. Diskutiert werden sollen auch weitere Möglichkeiten der Investitionsfinanzierung - z.B. durch eine Widererhebung der Vermögensteuer.

Zielgruppe: Interessierte

Referent: Dr. Kai Eicker-Wolf, Politikwissenschaftler und Ökonom, arbeitet als Referent für finanzpolitische Fragen bei der GEW Hessen und ist beim DGB Hessen-Thüringen verantwortlich für den Bereich Wirtschaftspolitik.

Die TN lernen die Funktion der Schuldenbremse mit kritischem Blick kennen und können dies im PoWi-Unterricht darstellen.

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